Vorstand
Weitere Strategie in der Corona-Pandemie
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand blickt mit Sorge auf die ungebremste Dynamik von Neuinfektionen. Es muss das Ziel bleiben, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
- Der Vorstand unterstreicht mit Nachdruck die Bedeutung von Impfungen und Auffrischungsimpfungen, um die Pandemie zu bewältigen. Er hält deshalb die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für richtig. Diese Frage muss sorgfältig angegangen und kurzfristig beantwortet werden. Zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht bedarf es einer umfassenden Erfassung der Geimpften. Die Aufgaben der Verwaltung dieser Daten, des Erteilens von Auskünften und der Durchführung von Bußgeldverfahren sind auf eine Bundesbehörde zu übertragen.
- Kommunale Impfangebote sind weiterhin eine wichtige Stütze zur Impfung der Bevölkerung im Land. Die Städte benötigen endlich klare Regelungen von Bund und Land in welchem Umfang kommunale Impfkapazitäten vorgehalten werden sollen. Sie benötigen Planungssicherheit über Ende 2022 hinaus. Hierzu gehören verbindliche und konkrete Zusagen zur Übernahme der Kosten. Zur zielgerichteten Steigerung der Impfquote ist es dringend erforderlich, Kommunen postleitzahlenbezogene Informationen über Impfquoten zur Verfügung zu stellen.
- Nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle sind die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen.