Vorstand
Energieversorgungsstrategie in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand stellt fest, dass die Fortschreibung der Energiestrategie aus dem Jahr 2019 zwingend erforderlich war, um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen. Die vorgesehenen Ziele sind im Grundsatz zu begrüßen. Sie müssen zeitnah mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden und mit den für die erste Jahreshälfte 2022 vorgesehenen Vorhaben der Bundesregierung zur Neuorientierung der Klimaschutz- und Energiepolitik in Einklang gebracht werden.
- Das Festhalten an der Abstandsregelung für Windenergie-an-Land zur Wohnbebauung erschwert den Ausbau der wichtigen Windenergie in NRW und unterminiert die kommunale Planungshoheit. Der Vorstand bekräftigt daher die Forderung nach der Abschaffung der 1.000 Meter-Abstandsregelung.
- Die verbesserte Förderung der Solarenergie durch progres.NRW sowie das vorgesehene Engagement der Landesregierung für den Ausbau der Solarenergie auf landeseigenen Einrichtungen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau sowie die Förderung der Wasserstoff-Technologie werden begrüßt.
- Die Zielsetzung des Landes, die kommunale Wärmeplanung als Instrument einzuführen und gemeinsam mit den Kommunen die Rahmenbedingungen zu erarbeiten, wird ausdrücklich begrüßt und entspricht der Forderung des Städtetages. Zudem muss die Landesregierung ihre Anstrengungen im Gebäudebereich durch eine weitere Verbesserung der energetischen Quartierssanierung vorantreiben. Dazu gehört der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien.