Vorstand
Aktionsplan Klimaanpassung NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt das Klimaanpassungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Anpassung an den Klimawandel gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben der Städte.
- Die vom Umweltministerium vorgelegte "15-Punkte-Offensive zur Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen" wird grundsätzlich unterstützt. In der geplanten Klimaanpassungsstrategie müssen die bisher im Rahmen des Klimaschutzplans erarbeiteten Maßnahmen zur Klimaanpassung übernommen und weiterentwickelt werden. Insbesondere sollten die Vorhaben zur Hochwasservorsorge, zur wassersensiblen Stadtentwicklung und zu Schwammstadtkonzepten sowie zur klimagerechten Stadtentwicklung vorangetrieben werden.
- Die Maßnahmen an den Klimawandel erfordern umfassende und stetige Investitionen. Die Städte kritisieren, dass die vorgelegten Finanzierungsinstrumente als bei weitem nicht ausreichend. Die Landesregierung muss ein umfangreiches und langfristig angelegtes Finanzierungsprogramm für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen auf den Weg bringen.
- Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, den Hochwasserschutz und die Starkregenvorsorge deutlich zu verbessern. Dazu gehören u.a. die Anpassung des Talsperrenmanagements, die Entwicklung eines Systems zur Hochwasservorhersage durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), die Einführung eines landesweit einheitliches Meldeverfahrens zur Hochwasser- und Starkregenvorhersage, die Anpassung der Regelungen zu HQ-100 (einhundertjähriges Hochwasser) sowie die Unterstützung kommunaler Schwammstadtkonzepte.