Group 2 Gremiendienst
Vorstand
03.11.2021

Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand fordert, dass die städtische Perspektive in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Ein Aufbruch geht nur gemeinsam mit allen Ebenen.
     
  2. Die Städte setzen die Entscheidungen des Bundes vor Ort um. Dafür braucht es in der neuen Legislaturperiode eine Kooperation auf Augenhöhe. Und es braucht Entscheidungsfreiräume für die Städte.
     
  3. Bei der Einführung neuer Regelungen durch den Bund sind die Auswirkungen auf die Kommunen stringent zu prüfen. Gesetzesfolgenabschätzungen und die Klärung von Konnexitätsfragen sind fest zu verankern. „Wer bestellt bezahlt“ muss als Rahmen im Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben werden.