Group 2 Gremiendienst
Vorstand
16.06.2021

Weiterentwicklung der Vergabegrundsätze in NRW

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Städtetag setzt sich bereits seit langem für eine Vereinfachung und Beschleunigung des Vergaberechts ein. Der Vorstand begrüßt deshalb die Evaluation der Reform der kommunalen Vergabegrundsätze. Mit der seit Juli 2020 geltenden befristeten Reform sollten die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre öffentlichen Investitionen zur Abmilderung der (wirtschaftlichen) Folgen der Corona-Pandemie beschleunigt umzusetzen.
     
  2. Der Vorstand fordert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau- und Gleichstellung NRW auf, die Kernelemente der Reform in die geplante Neugestaltung der kommunalen Vergabegrundsätze zu übernehmen. Damit würde die Vergabepraxis der Städte vereinfacht und die Auftragsvergabe beschleunigt werden können.