Vorstand
Schule und Corona
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand stellt fest, dass eine Rückkehr in den Wechsel- bzw. Präsenzunterricht nur in Verbindung mit einer umsetzungsfähigen Impfstrategie für Lehrkräfte und Teststrategie für Schülerinnen und Schüler erfolgen darf. Er kritisiert die bestehende Unklarheit, wie bei steigenden Infektionszahlen mit dem Besuch von Schulen umzugehen ist. Die aktuell dynamisch steigende Zahl der Infektionen und die Ausbreitung von Mutationen auch in den Schulen erfordert eine Neubewertung der Lage. Der Vorstand erwartet von der Landesregierung kurzfristig eine Entscheidung, ab welcher landesweiten Inzidenz wieder Distanzunterricht in Schulen stattfinden soll. Außerdem brauchen die Städte klare Kriterien für die lokale Notbremse, um über eine mögliche Schließung von Schulen und Kitas zu entscheiden und auf Notbetreuung umzustellen.
- Die Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern bei der Teststrategie ist ein wichtiger Baustein, den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Der Vorstand erwartet, dass die Landesregierung spätestens bis zum Ende der Osterferien mindestens 2x wöchentlich Testungen von Schülerinnen und Schülern in allen Schulen ermöglicht. Offene Fragen zur Folge positiver Schnell- oder Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler und den Schulbetrieb sind zügig zu klären.
- Die Pandemie bedingten Einschränkungen im Schulbetrieb haben gravierende Auswirkungen auf die Schullaufbahn von Kindern und Jugendlichen. Das laufende und das letzte Schuljahr sind durch teilweise massive curriculare Einschnitte geprägt. Bei vielen Kindern und Jugendlichen bestehen inzwischen erhebliche Lerndefizite. Der Vorstand begrüßt das Förderprogramm des Schulministeriums zur Umsetzung von Angeboten von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien bis zum Ende der Sommerferien 2022. Das Förderprogramm muss eng mit kommunalen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verzahnt werden. Hier ist insbesondere auch eine angemessene Ausstattung mit Personal erforderlich, um künftige Beratungs- und Betreuungsangebote garantieren zu können.
- Die Pandemie hat bildungspolitische Versäumnisse im Schulsystem der letzten Jahre und Jahrzehnte offengelegt. Der Vorstand hält eine mittel- bis langfristige Perspektive zur strukturellen Weiterentwicklung des Schulsystems für erforderlich. Insbesondere die Weiterentwicklung des Ganztags, eine Digitalisierungsstrategie für die Schulen sowie die Neuregelung der Schulfinanzierung müssen dabei im Fokus stehen.
- Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, den Kommunen die hälftige Erstattung der Einnahmeausfälle anzubieten, wenn auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung und Offene Ganztagsschule (OGS) für die Monate Februar und März verzichtet wird. Die Eltern und Träger der Einrichtungen brauchen endlich Klarheit.