Vorstand
Melde- und Auskunftssysteme zum Schutz der Beschäftigten
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besorgt den Vorstand. Die Gewalt richtet sich nicht nur gegen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und der kommunalen Ordnungsdienste, sondern gegenüber Beschäftigten in allen Verwaltungsbereichen. Dieser Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden.
- Die Städte nehmen ihre Fürsorgepflicht sehr ernst und ergreifen die notwendigen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen, um ihre Beschäftigten bestmöglich vor Gewalt zu schützen.
- Um die Beschäftigten rechtzeitig vor gefährlichen Situationen bei Begegnungen mit bereits aufgefallenen Personen zu warnen und so zu schützen, kann ein verwaltungsinternes Auskunfts- und Meldesystem für die Beschäftigten hilfreich sein. Für die rechtssichere Ausgestaltung bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, um insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen.
- Der Vorstand nimmt das von der Stadt Köln entwickelte „Zentrale Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen von Mitarbeitenden“ (ZeMAG) interessiert zur Kenntnis und appelliert an das Land, eine sichere Rechtsgrundlage für entsprechende Meldesysteme zu schaffen.