Vorstand
Entwicklung des Infektionsgeschehens und weitere Strategie
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand betont, dass die Diskussion über Öffnungsschritte sorgfältig geführt werden muss. Die Infektionslage kann sich gerade mit Blick auf die Ausbreitung von Mutationen sehr schnell wieder zuspitzen. Zudem verläuft die Durchimpfung der Bevölkerung langsamer als geplant.
- Die Städte sind erleichtert, dass die Infektionszahlen zurückgehen. Richtig ist, schon jetzt eine Strategie für Wege aus dem Lockdown zu erarbeiten. Die Menschen und die Städte brauchen eine Perspektive, wie es in den kommenden Wochen weitergeht. Diese muss vor allem die Kitas und Schulen in den Blick nehmen. Raum für weitreichende Öffnungen sieht der Vorstand gegenwärtig jedoch nicht. Der stabile Abwärtstrend darf nicht gefährdet werden. Ein dritter Lockdown muss unbedingt verhindert werden.
- Der Vorstand sieht mit Sorge die steigende Zahl an Infektionen, die durch mutierte Coronaviren ausgelöst werden. Er fordert die Landes- und die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Vorgaben zur Veränderung der Teststrategie weiter zu spezifizieren. Insbesondere ist genauer zu klären, wie häufig und aus welchen Anlässen Sequenzierungen von Proben auf Mutationen vorzunehmen sind.
- Ein Stufenplan, der abhängig von bestimmten Inzidenzwerten und weiteren Faktoren für ganz Nordrhein-Westfalen oder gar bundesweit Lockerungsschritte bzw. verschärfende Maßnahmen vorgibt, muss gut überlegt sein und kommuniziert werden. Die dadurch angestrebte bessere Planbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und Gastronomen kann an Grenzen stoßen, sobald sich das Infektionsgeschehen erneut sehr dynamisch entwickelt. Es braucht weiterhin Spielräume vor Ort, um angemessen flexibel reagieren zu können. Die Städte haben in den Monaten der Pandemie viel Erfahrung zur Wirkung und Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen und Maßnahmenbündel gesammelt.
- Die Einschränkungen für bestimmte Wirtschaftsbranchen sind weiterhin notwendig. Der Vorstand appelliert an die Landesregierung alles daran zu setzen, dass die zugesagten Wirtschaftshilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden.