Group 2 Gremiendienst
Vorstand
24.03.2021

Coronapandemie: Aktuelle Lage beim Impfen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand dankt allen, die in den Städten in kürzester Zeit und mit hohem Engagement eine Testinfrastruktur für kostenlose Schnelltestungen aufgebaut haben. Zusätzlich zu den bislang im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung bestehenden kommunalen Aufgaben konnte in äußerst kurzer Zeit ein bedarfsgerechtes Testangebot für die Bürgerinnen und Bürger etabliert werden.
     
  2. Der Vorstand erwartet, dass die Landesregierung spätestens bis zum Ende der Osterferien Testungen in allen Schulen mindestens 2 x wöchentlich von Schülerinnen und Schülern ermöglicht. Offene Fragen zur Folge positiver Schnell- oder Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler und den Schulbetrieb sind zügig zu klären.
     
  3. Der Vorstand appelliert an Bund und Land, ihre Bemühungen deutlich zu verstärken, um eine möglichst schnelle Durchimpfung der Bevölkerung zu gewährleisten. Neben einer Verbesserung der Impfstoffversorgung ist insbesondere durch abgestimmte Kommunikation das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit des Impfstoffs herzustellen.
     
  4. Der Vorstand sieht die Landesregierung in der Verantwortung, einen reibungsfreien Übergang von der Verimpfung in Impfzentren hinüber zu Arztpraxen zu organisieren. Ein Übergang auf die Arztpraxen darf nur dann erfolgen, wenn deren Leistungsfähigkeit sichergestellt ist und für die Verimpfung in Praxen geeignete Impfdosen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Während eines Parallelbetriebs von Impfzentren und Impfungen in Arztpraxen müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen weiterhin die Ausstattung der Impfzentren mit medizinischem Personal garantieren.
     
  5. Der Vorstand erwartet darüber hinaus von der Landesregierung klare Kriterien, welche Funktionsträger in Verwaltung und Politik in den Kommunen unter die 3. Priorität der ImpfVO des Bundes fallen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Impfpraxis in den Kommunen birgt die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

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