Vorstand
Aktuelle Corona-Lage – Strategie zu Öffnungen und Impfungen
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Die nordrhein-westfälischen Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger haben über einen langen Zeitraum Kraft zur Bewältigung der Pandemie aufgewandt und Entbehrungen in Kauf genommen. Es stimmt hoffnungsfroh, dass die Infektionszahlen rapide sinken. Der Vorstand warnt jedoch davor, sich zu schnell in Sicherheit zu wiegen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Es bleibt gerade mit Blick auf ansteckendere Virus-Mutationen weiter wichtig, die AHA-Regeln und Hygienevorschriften einzuhalten. Die Gefahr einer vierten Welle nach dem Sommer muss durch Prävention bereits jetzt minimiert werden.
- Die Coronaschutzverordnung bietet mit ihren drei Stufen eine gute Grundlage für die kommenden Monate. Die Städte bedauern, dass bislang kein Konzept über die perspektivische Durchführung von Großveranstaltungen vorliegt. Hierüber sollte eine Verständigung auf nationaler Ebene angestrebt werden.
- Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu bewältigen. Die Städte nehmen die Fortschritte der Impfkampagne positiv wahr. Das Impftempo muss weiter erhöht werden, um so schnell wie möglich die notwendige Herdenimmunität zu erreichen. Deshalb appellieren die Städte an das Land und den Bund, eine ausreichende Impfstoffversorgung bereitzustellen, um zügig Erst- und Zweitimpfungen in nennenswerter Zahl bereitzustellen. Dabei braucht es eine klare und frühzeitige Kommunikation zur Verfügbarkeit von Impfstoff. Zu häufig wurde den Menschen zuletzt Hoffnungen auf eine baldige Impfung gemacht, die dann mangels Impfstoffs enttäuscht wurden.
- Die Impfkampagne darf nicht abbrechen, wenn allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden konnte. Die Städte halten es für dringend notwendig, für Impfungen zurückhaltende Menschen gezielt niedrigschwellig anzusprechen. Zugleich hält der Vorstand es für richtig, über Lockerungsschritte Anreize für Impfungen zu setzen. Die Empfehlung der STIKO zur Impfung von 12- bis 16jährigen Kindern nimmt der Vorstand zur Kenntnis.
- Der Vorstand würdigt besonders die zentrale und erfolgreiche Rolle der kommunalen Impfzentren. Die Bedeutung der Impfzentren hat sich durch den Wegfall der Impfpriorisierung und die Öffnung für niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte verändert. Der Vorstand fordert das Land auf, bis Ende Juni eine verbindliche Entscheidung über die Zukunft der Impfzentren zu treffen. Wenn auf die Impfzentren verzichtet werden soll, muss sichergestellt sein, dass die niedergelassenen Ärzte die Impfungen auch dauerhaft vollständig und zeitnah leisten können. Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuordnung der gesamten Impfstrukturen zur Bekämpfung der COVID-19 Infektionen. Bis Ende September 2021 ist ein Übergang in ein neu geordnetes Impfregime und die Durchführung der notwendigen Impfungen sicherzustellen. Die Städte lehnen es ab, eventuell heruntergefahrene Impfzentren im Notfall kurzfristig wiederaufzubauen. Die Städte erwarten überdies eine transparente aufwandsgerechte Kostenerstattung für den Betrieb der Impfzentren.
- Der Vorstand betont die Bedeutung des Corona-Bürgertests als wichtigen Teil der Pandemiebekämpfung. Abrechnungsbetrug muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Die Städte sind bereit, die Qualitätssicherung bei Zulassung und Betrieb von Teststellen zu verstärken. Sie erwarten aber von der Bundesregierung eine klare Zuordnung der Abrechnungskontrolle auf Bundesbehörden oder beauftragte Dritte, wie die Kassenärztlichen Vereinigungen.
- Ein Leben in der Pandemie bedeutet für den Alltag der Menschen derzeit, die Regeln von Abstand, Maskenpflicht und Hygienemaßnahmen zu leben. Dies darf kein Dauerzustand bleiben, ein Leben ohne Maske und Abstand muss das Ziel sein. Unter freiem Himmel und bei stabil geringer Inzidenz wird die Notwendigkeit sinken, eine Maske zu tragen. Der Vorstand appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen. Es muss vornehmliches Ziel des politischen Handelns sein, die Herdenimmunität zu erreichen. Auch digitale Lösungen für ein Leben mit Corona müssen weiter vorangebracht werden.
- Die Erfahrungen und das Lernen aus der Pandemie sind elementar, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Auch auf kommunaler Ebene müssen Resilienzstrategien erarbeitet werden. Dies bedarf eines strukturierten Prozesses. Hierzu gehört auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem zukünftigen Verhältnis der kassenärztlichen Vereinigung und der Kommunen. Die Geschäftsstelle wird bis zum Herbst konkrete Vorschläge erarbeiten.