Group 2 Gremiendienst
Vorstand
03.11.2021

Sofortprogramm "Zukunft.Innenstadt.NRW" und Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt die Fortführung des Sofortprogramms "Zukunft.Innenstadt.NRW". Die Einbindung der kommunalen Vertreter bei der Weiterentwicklung ist wichtig, um das Programm an die Anforderungen der Kommunen anzupassen. Die neuen Fördertatbestände sind eine sinnvolle Ergänzung und Fortführung des konzeptionellen Ansatzes.
     
  2. Der Vorstand fordert den Bund auf, nicht hinter dem Förderprogramm des Landes zurück zu bleiben. Das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" muss auf jährlich 500 Millionen Euro für fünf Jahre ausgebaut werden. Zudem sollten die Kommunen durch ein bundesweites Service- und Kompetenzzentrum bei der Transformation der Innenstädte unterstützt werden.
     
  3. Der Vorstand fordert Bund und Land auf, Förderprogramme zukünftig besser abzustimmen. Dies betrifft sowohl die ressortübergreifende Abstimmung der Ministerien untereinander als auch die engere Abstimmung mit den Kommunen als Fördermittelnehmer. Die Förderung von projektbezogenem kommunalem Personal muss integraler Förderbestandteil werden, um qualifizierte Anträge, erfolgreiche Durchführung und zügigen Mittelabfluss zu gewährleisten.