Group 2 Gremiendienst
Vorstand
08.09.2021

Kostenentwicklung bei Hilfen zur Erziehung (HzE)

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand betrachtet die stetig steigendende Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) und hierdurch resultierende Kostenbelastungen der kommunalen Haushalte mit großer Sorge.
     
  2. Er spricht sich dafür aus, auf Bundesebene eine Reform der Leistungsansprüche bei der Schulbegleitung nach § 35a SGB VIII anzustoßen, um insbesondere Pool-Lösungen für Schulbegleiter in Schulen zu ermöglichen. Der Vorstand stellt fest, dass die Etablierung eines inklusiven Schulsystems noch nicht in dem Maße erfolgt ist, wie es zur gleichberechtigten Teilhabe an Bildung für alle jungen Menschen notwendig wäre. Er fordert das Land deshalb auf, die erforderlichen Personalressourcen für das Gemeinsame Lernen auszuweiten.
     
  3. Die Städte fordern, dass Bund und Land sich an den Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung beteiligen.