Group 2 Gremiendienst
Vorstand
09.12.2020

Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand des Städtetages stellt fest, dass die kommunalen Ordnungsdienste einen wesentlichen Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Städten leisten. Gerade in der aktuellen Pandemie zeigt sich, wie wichtig der kommunale Ordnungsdienst für die Einhaltung der geltenden Regelungen ist.
     
  2. Er unterstützt das Vorhaben des Landes, den kommunalen Ordnungsdiensten das Tragen von Bodycams und das Nutzen von Fahrzeugkameras rechtlich zu ermöglichen.
     
  3. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, sich für die Aufnahme der kommunalen Ordnungsbehörden in den Nutzer-Kreis des bundesweiten BOS-Funks einzusetzen.
     
  4. Der Vorstand spricht sich dafür aus, in Gespräche über einen landeseinheitlichen Ausbildungsbaustein in Form eines freiwilligen Wahlfaches oder Moduls für den kommunalen Ordnungsdienst einzutreten.

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