Group 2 Gremiendienst
Vorstand
07.05.2020

Rücknahme von Beschränkungen und Notfallmechanismus

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt, dass regionalen Entscheidungen über die Rücknahme von Lockerungen eine größere Bedeutung zukommen sollen. Damit kann so flexibel entschieden werden, wie es im weiteren Verlauf dieser Pandemie wohl nötig sein wird. Das Infektionsgeschehen bleibt dabei ein gewichtiger Faktor.
     
  2. Die Umsetzung von Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie ist komplex. Die Städte benötigen hierfür unter Wahrung von Abstands- und Hygienekonzepten in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen eine angemessene Vorlaufzeit. Entscheidungen von Bund und Ländern können nicht über Nacht verantwortungsvoll umgesetzt werden.
     
  3. Der Vorstand hält den beschlossenen Notfallmechanismus mit einer Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage für sinnvoll. Er ermöglicht es, auf das Infektionsgeschehen lokal und wenn nötig, regional reagieren zu können. Dabei sollte bei einem lokalen Ausbruchsgeschehen eine regionale oder überregionale Abstimmung der notwendigen Maßnahmen erfolgen.