Vorstand
Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand unterstreicht, dass die Gesundheitsämter und zahlreiche Akteure auf allen Ebenen der kommunalen Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Großartiges geleistet und so wesentlich zur Eindämmung der Pandemie beigetragen haben. Die bislang oftmals genutzten Möglichkeiten zur Verwendung von Personal anderer städtischer Dienststellen nehmen mit der Wiederaufnahme des Normalbetriebs in den Verwaltungen allerdings mehr und mehr ab.
- Der Vorstand unterstützt daher den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Es ist gut, dass der Bund 4 Mrd. Euro zur Stärkung des ÖGD in Deutschland bereitstellen will. Die Landesregierung muss nunmehr dafür Sorge tragen, dass die Mittel den Kommunen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes umfänglich, unbürokratisch und schnell zur Verfügung stehen. Daher erwartet der Vorstand von der Landesregierung, die kommunale Ebene zügig in seine Überlegungen zur Umsetzung des ÖGD-Pakts einzubeziehen.
- Das Vorstand begrüßt, dass es in den Verhandlungen zum Pakt für den ÖGD gelungen ist, wesentliche Verbesserungen hinsichtlich des Ausgleichs von Mehrbelastungen sowie der Berücksichtigung von Tarifautonomie und kommunaler Selbstverwaltung zu erreichen. Dabei müssen auch die Kosten für bereits eingestelltes Personal rückwirkend übernommen werden. Der Vorstand erwartet, dass die im Pakt auch durch die nordrhein-westfälische Landesregierung abgegebene Zusicherung zur dauerhaften Finanzierung der entstehenden Mehrausgaben zügig landesrechtlich abgesichert wird.