Vorstand
Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt, dass die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Bedarfe und Qualität der Versorgung reformiert wird. Dabei darf jedoch ein Kapazitätsabbau von Krankenhäusern nicht im Vordergrund stehen.
- Die im Gutachten vorgeschlagene Änderung der Planungsgrundlage von Betten auf Leistungsbereichen und Leistungsgruppen darf nicht dazu führen, dass die kommunalen Krankenhäuser nach Umsetzung der Pläne nicht mehr wirtschaftlich geführt werden können.
- Der Vorstand fordert, dass bei einem Umbau der Strukturen der Krankenhauslandschaft in NRW wesentlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Er fordert daher die Landesregierung auf, sich für eine Erhöhung der Bundesmittel für den Strukturfonds einzusetzen. Darüber hinaus erwartet der Vorstand vom Land, dass es seinen Finanzierungsanteil an der Investitionsförderung der Krankenhäuser deutlich erhöht.