Group 2 Gremiendienst
Vorstand
07.05.2020

Kommunaler Solidarpakt 2020

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt außerordentlich den Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD vom gestrigen Abend. Die Entscheidung, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft um 25 Prozentpunkte zu erhöhen, ist ein Riesenschritt, der besonders zu würdigen ist. Damit gibt der Bund auf Dauer eine strukturelle Unterstützung, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den Sozialausgaben massiv entlasten wird.
     
  2. Der Vorstand ist erfreut über die angekündigte Bereitschaft des Bundes zur hälftigen Kompensation der Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020. Von der Landesregierung erwarten die Städte, dass das Land wie vom Bund gefordert die andere Hälfte der Gewerbesteuerausfälle übernimmt. Darüber hinaus braucht es eine Zusicherung des Landes, dass in den kommenden Jahren keine direkte oder indirekte Kürzung der Ausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich erfolgt. Ansonsten würde das Bundesengagement konterkariert.
     
  3. Die weiteren direkt kommunalrelevanten Beschlüsse des Koalitionsausschusses (ÖPNV, KiTa, Digitalisierung) werden ebenfalls begrüßt.
     
  4. Eine Altschuldenlösung wurde im Koalitionsausschuss nicht verabredet. Das Land bleibt hier in der Verantwortung, auch ohne Beteiligung des Bundes eine Lösung für die Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen zu finden.

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