Group 2 Gremiendienst
Vorstand
25.03.2020

Kohleausstiegsgesetz

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand unterstützt den mit dem Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und Energiegewinnung aus Kohle, um die nationalen und internationalen Klimaziele einzuhalten.
     
  2. Die mit dem Kohleausstiegsgesetz vorgesehene entschädigungslose Stilllegung von Steinkohlekraftwerken ab 2026 widerspricht dem Gebot des Vertrauensschutzes, entwertet kommunale Investitionen und wird abgelehnt. Der Vorstand fordert die Landesregierung NRW auf, sich für eine sachgerechte Entschädigung für den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung einzusetzen.
     
  3. Der Vorstand begrüßt, dass die Umrüstung der Steinkohlekraftwerke auf Gas oder andere nachhaltige Energieträger gefördert werden soll. Es ist unerlässlich, dass die Kraft-Wärme-Kopplung als wichtiges Instrument für den Klimaschutz dauerhaft finanziell unterstützt wird, um eine effiziente Wärmeversorgung auch zukünftig sicherzustellen. Die vorgesehene Förderung der Umrüstung von Kohle- auf Gasbefeuerung sollte sich an den tatsächlichen Umbaukosten orientieren.
     
  4. Die Lasten des Rückbaus von Kraftwerken sowie der Konversion der Flächen für eine Nachnutzung dürfen nicht den Kommunen auferlegt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Bund gemeinsam mit den Betreibern der Kraftwerke eine finanzielle Absicherung der Rückbaukosten sicherstellt.
     
  5. Der Vorstand fordert das Land auf, gegenüber dem Bund sich dafür einzusetzen, die Rahmensetzungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zeitnah zu verbessern. Dazu gehören vorrangig die Abschaffung der Ausbaubeschränkung für geförderte Photovoltaikanlagen und die Stärkung der Akzeptanz von Windenergieanlagen. Zugleich erwartet der Vorstand von der Landesregierung, dass die Beschränkungen zum Ausbau der Windenergie an Land aufgehoben werden und landeseigene Anstrengungen verstärkt werden, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen und effizienter, umweltfreundlicher Wärmeversorgung voranzubringen.

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