Group 2 Gremiendienst
Vorstand
12.02.2020

Gesamtdeutsches Fördersystem

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt die Einführung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen zum 1. Januar 2020. Strukturschwache Städte und Regionen sollen – egal ob in Ost oder West, Süd oder Nord – zielgenaue Hilfen erhalten. Gerade die strukturschwachen Kommunen in NRW brauchen bessere Möglichkeiten der Förderung für den Strukturwandel.
     
  2. Der Vorstand fordert daher Land und Bund auf, die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur" (GRW) deutlich zu erhöhen und zumindest für die wirtschaftsnahe Infrastruktur mehr als zu verdoppeln, um den Strukturwandel und die Modernisierung der Infrastruktur zu befördern. Die Städte brauchen rasch Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen.
     
  3. Der Vorstand unterstützt die inhaltliche Weiterentwicklung der GRW und die stärkere Ausrichtung auf Innovationen und Digitalisierung. Zugleich bewertet er es positiv, dass eine überjährige Bündelung von nicht abgerufenen und nicht gebundenen Fördermitteln in den neuen Ideenwettbewerb des Bundes "Zukunft Region", mit dem neue Impulse in strukturschwachen Regionen ausgelöst werden sollen, vorgesehen wird.