Vorstand
Ganztagsbetreuung - Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm Ganztag Bund - Länder
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Das Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird begrüßt. Damit können Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt werden. Positiv ist auch, dass die Länder eine Beteiligung haushaltsschwacher Kommunen sicherstellen müssen. Ein Problem sind die kurzen Antrags- und Verwendungsfristen, die eine Umsetzung in den Kommunen vor Ort erschweren.
- Das Land ist aufgefordert, umgehend mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gespräche über die Ausgestaltung der Förderrichtlinie einzutreten. Ziel dabei muss sein, bürokratische Regelungen mit Blick auf die kurzen Fristen auf ein Minimum zu beschränken. Die Verteilung der auf Nordrhein-Westfalen entfallenen Mittel muss die hohen Betreuungsbedarfe insbesondere im städtischen Raum abbilden. Hinsichtlich des Eigenanteils der Kommunen müssen Lösungen gefunden werden, die insbesondere strukturschwachen Städten eine Teilnahme ermöglichen.