Group 2 Gremiendienst
Vorstand
12.02.2020

Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand sieht mit großer Sorge, dass Verunglimpfungen, Bedrohungen und Übergriffe gerade gegenüber Menschen zunehmen, die sich kommunalpolitisch engagieren. Hass und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Menschen, die für unser Gemeinwohl arbeiten oder sich ehrenamtlich dafür einsetzen, brauchen einen besonderen Schutz.
     
  2. Der Vorstand hält es für dringend erforderlich, dass auf Bundes- und Landesebene alle Möglichkeiten des bestehenden Rechts ausgeschöpft und wo es nötig ist, erweitert werden, um solchen Angriffen zu begegnen. Dazu gehört auch eine schnelle und konsequente Strafverfolgung. Er begrüßt in diesem Zusammenhang, dass mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität der Bundesregierung ein erster Schritt getan wurde, erkannte Strafbarkeitslücken zu schließen und insbesondere auch kommunale Amts- und Mandatsträger sowie Ehrenamtliche unter besseren Schutz zu stellen.
     
  3. Der Vorstand begrüßt ferner, dass die Landesregierung eine Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Hass und Hetze im Netz sowie eine "Zentrale Ansprechstelle" in politischen Sicherheitsfragen für politische Verantwortungsträger eingerichtet hat. Neue Richtlinien zu den Voraussetzungen einer Einstellung wegen Geringfügigkeit im Ermittlungsverfahren, wie die des Landes Niedersachsen, sind ebenfalls sinnvoll. Verbale Attacken und Übergriffe gegen Amtsträger und andere für das Gemeinwohl Tätige dürfen nicht ohne weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.
     
  4. Der Vorstand hält es für notwendig, die begonnene gesamtgesellschaftliche Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen und über die Grundwerte eines demokratischen Staates aufzugreifen und eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu erarbeiten. Er begrüßt die Resolution "Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde", die der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages im November 2019 verabschiedet hat.