Group 2 Gremiendienst
Vorstand
07.05.2020

10-Impulse zur Stärkung der Konjunktur der NRW Landesregierung

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Die Städte sind der Motor für Klimaschutz, für den ökologischen Stadtumbau, die Attraktivität von Innenstädten und nachhaltigem Verkehr. Daher brauchen die Kommunen ein eigenständiges langfristig angelegtes Zukunftsprogramm, das nachhaltige Investitionen ermöglicht und einfach abrufbar ist.
     
  2. Der Vorstand begrüßt die Impulse der Landesregierung für eine konjunkturelle Belebung in NRW. Insbesondere die vorgesehenen Schwerpunktsetzungen zur Stärkung der kommunalen Haushalte, der Digitalisierung und des Klimaschutzes weisen in die richtige Richtung. Bedauerlicher­weise fehlen aber sowohl ein konkreter Zeitplan für konjunkturelle Maßnahmen sowie klare Finanzierungsaussagen. Dadurch bleibt das Papier vage und wenig aussagekräftig.
     
  3. Der Städtetag lehnt die Vorschläge der Landesregierung für steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Unternehmen ab. Angesichts der massiven Einbrüche bei den kommunalen Steuereinnahmen darf die Einnahmenbasis der Kommunen nicht weiter erodiert werden.
     
  4. Es ist aus Sicht des Vorstands wichtig, dass Überlegungen für Konjunkturprogramme des Landes in enger Abstimmung mit den Programmen des Bundes konzipiert werden. Der Vorstand hält es für erforderlich, dass die Landesregierung zudem auch unabhängig vom Bund tätig wird.