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08.11.2019

Grundsteuer-Reform: Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte ist langfristig gesichert

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Verabschiedung der Grundsteuer-Reform im Bundesrat

"Der Deutsche Städtetag ist erleichtert, dass der Bundesrat heute grünes Licht für die Grundsteuer-Reform gegeben hat. Damit wird eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden langfristig gesichert. Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss ist jetzt eine von Bund und Ländern getragene Lösung verabschiedet und das Gesetz kann fristgerecht vor Jahresende in Kraft treten.

Gut ist, dass die Grundsteuer wertorientiert bleiben wird. Das ist wichtig, damit sie von den Menschen akzeptiert und als gerecht empfunden wird. Die Städte bekennen sich auch ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. Sie soll nicht zu höheren Einnahmen führen. Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen.

Die Länder-Öffnungsklausel haben sich die Städte nicht gewünscht. Wir hätten eine bundesweit einheitliche Grundsteuer bevorzugt, aber Bund und Länder haben sich anders entschieden, um eine Mehrheit zu sichern.

Bei der Grundsteuer geht es um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Städte zum Beispiel Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Mit dem Reformgesetz wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 umgesetzt. Das Gericht hatte gefordert, die völlig veraltete Bewertung der Immobilien bis Ende des Jahres 2019 neu zu regeln.

Die neue Grundsteuer wird erstmals im Jahr 2025 erhoben. Bis dahin gilt das alte Recht weiter. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen. Die neue Grundsteuer wird kostengünstiger zu ermitteln sein als bisher, da viele Pauschalwerte verwendet werden und auf vorhandene Datenbestände zurückgegriffen werden kann."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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