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20.08.2019

Grundsteuerreform rechtzeitig verabschieden – mehr Hilfen für strukturschwache Städte notwendig

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Reform der Grundsteuer und Ernst & Young-Kommunenstudie 2019

Zur heute veröffentlichten Ernst & Young-Studie zur Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Unabhängig von der Debatte über die Höhe der Hebesätze ist es jetzt das Wichtigste, die Grundsteuer für die Kommunen überhaupt zu erhalten. Sonst können sie sie im nächsten Jahr nicht mehr erheben. Wir dürfen die Grundsteuer nicht verlieren. Es geht um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger Schulen, Kitas oder öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Steuerquellen. Deshalb muss es gelingen, dass die Neuregelung vor Jahresende im Bundesgesetzblatt steht. Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe können weder Bund noch Länder wollen. Die Gesetze zur Grundsteuerreform müssen rechtzeitig verabschiedet werden."

Zur Entwicklung der Hebesätze im Einzelnen:

"Steigende Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind häufig ein Anzeichen für eine schwierige Haushaltslage von Kommunen. Solche Entscheidungen fallen Städten nicht leicht, sind aber trotz einer Vielzahl von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung häufig nicht zu vermeiden. Schwerpunkte für steigende Hebesätze liegen deshalb in den Ländern, in denen es viele strukturschwache Kommunen gibt. Höhere Hebesätze können die Finanzprobleme von Kommunen lindern, aber nicht lösen. Deshalb brauchen wir mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte, wie sie in der 'Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse' diskutiert wurden."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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