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18.07.2019

Klimakabinett der Bundesregierung: Städtetag appelliert für Einführung von Preis für CO2-Emissionen

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, anlässlich der Zusammenkunft des Klimakabinetts gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)

Der Deutsche Städtetag appelliert an die Bundesregierung, für einen stärkeren Klimaschutz auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. Anlässlich der Zusammenkunft des Klimakabinetts der Bundesregierung am Donnerstag, 18. Juli, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung:

"Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die Klimaziele schneller zu erreichen." Soziale Härten müssten dabei mit geeigneten Maßnahmen abgefedert werden, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Nach seinen Worten stoßen die Klimaschutzbemühungen in den Städten dann an Grenzen, wenn Bund und Länder nicht ihren eigenen Beitrag leisten. "Deshalb muss der Bund im September sein angekündigtes Klimaschutzgesetz vorstellen – mit wirksamen Maßnahmen, die deutliche Fortschritte beim Abbau von Kohlendioxid erzielen", betonte der Präsident. Außerdem erwarte der Städtetag von Bund und Ländern, dass sie sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den Städten intensiver fördern.

Jung verwies auf rund 12.500 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 unterstützt worden sind. "Aber wir wissen auch: In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, sich noch stärker zu engagieren", sagte er. Es gehe darum, gemeinsam eine Verkehrswende zu erreichen, erneuerbare Energien stärker auszubauen, die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben und Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung stärker zu berücksichtigen.

Lesen Sie hier den NOZ-Artikel zum Statement.

Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Osnabrücker Zeitung www.noz.de

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