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15.11.2018

Verkehrswende: Städtetag fordert "Gesamtkonzept" der Regierung

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Luftreinhaltung anlässlich Bundeskabinett und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

Die Bundesregierung redet gerne über ihr Konzept für saubere Luft in Städten. Dem Deutschen Städtetag geht das nicht weit genug. Er fordert einen breiten Ansatz – mit ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr.

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu deutlich mehr Anstrengungen für bessere Luft in Städten und eine Verkehrswende aufgefordert. Die Koalition müsse ein "Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität" erarbeiten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Konzept für saubere Luft der Koalition reicht nicht aus. Wir brauchen einen breiteren Ansatz, für einen stärkeren Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und auch Fußgängerverkehr."

Das Bundeskabinett will an diesem Donnerstag Regelungen für Diesel-Fahrverbote beschließen. Die Koalition will in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote für "in der Regel" nicht verhältnismäßig zu erklären – weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, in Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es keine Fahrverbote geben. Allerdings könnten Kommunen weiter frei entscheiden.

"Bei allen Initiativen der Bundesregierung muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung das Handeln bestimmen, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid einzuhalten", sagte Dedy. Außerdem müssten weitere Unsicherheiten bei Städten und Verbrauchern vermieden werden. Die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes werfe zudem europarechtliche Fragen auf.

Dedy forderte außerdem, die Bundesregierung müsse die Automobilindustrie "mit dem nötigen Nachdruck" dazu bewegen, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien für Euro 4- und Euro-5 Diesel bundesweit anzubieten. "Es gibt so viel Pendler- und Durchfahrtsverkehr in den Städten, dass es wenig hilft, solche Nachrüstung und Umtauschprämien nur für 15 Städte anzubieten."

Die deutschen Autohersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge in den 15 Städten mit der schlechtesten Luft zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Der Handlungsdruck wird indes immer größer: Am Donnerstag verhandelt erneut ein Gericht wegen zu schlechter Luftqualität über Fahrverbote in Großstädten. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es um Diesel-Fahrverbote in den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen und Essen. Anlass sind weitere Klagen der Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe.

An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der vielbefahrenen A40 liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen kam zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm zusammen. "Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob und gegebenenfalls in welcher konkreten Form Fahrverbote als rechtlich zulässige Maßnahme in Betracht kommen", teilte das Gericht mit. Eine Entscheidung noch am Donnerstag ist wahrscheinlich.

Artikel zu finden auf handelsblatt.com.


Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg www.dpa.de

 

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