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21.06.2018

"Unsere Forderung an die Bundespolitik lautet: Streitet nicht so viel, regiert"

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, zum Asylstreit der Union und der 100-Tage-Bilanz der großen Koalition gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

Der Deutsche Städtetag hat die Union eindringlich dazu aufgefordert, sich im Asylstreit zu einigen. "Streitigkeiten blockieren. Unsere Forderung an die Bundespolitik lautet: Streitet nicht so viel, regiert", sagte der Präsident des Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir können uns keine Konflikte leisten, die uns lähmen."

Er wünsche sich, dass die Union im Asylstreit "schnellstmöglich" eine Einigung erziele. "Denn wir haben Herausforderungen, die immens sind. Dazu gehören gleichwertige Lebensverhältnisse. Dazu gehört die steigende Bevölkerungszahl. Dazu gehört ein riesiger Investitionsstau", sagte Lewe. Es gebe erhebliche Herausforderungen in wachsenden Städten beim bezahlbaren Wohnraum. "Unsere Verkehrsinfrastruktur muss teilweise erheblich erneuert und ausgebaut werden. Und gleichzeitig müssen wir auch noch erhebliche Anstrengungen vornehmen bei der Digitalisierung."

Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Einigungen mit anderen europäischen Ländern erzielen.

"Es ist mühselig eine Koalition zustande gebracht worden", sagte Lewe. "Wir können uns nicht leisten, nach ein paar Monaten in Deutschland schon wieder auf die Bremse zu treten."

Der Städtetags-Präsident sprach von einem, großen "Handlungsdruck". Er nannte die Auswirkungen der Digitalisierung, welche die Lebenswirklichkeiten verändern. Viele Menschen seien verunsichert.

Lewe mahnte konzeptionelle Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik an. "Viele Menschen haben den Eindruck, dass man sich viel mehr denjenigen zuwendet, die kein Bleiberecht haben, - aber weniger den Menschen, die ein Bleiberecht haben. Dort aber müssen wir einen Schwerpunkt legen, damit Integration gelingt." Es mache Sinn, ein Einwanderungsgesetz zu entwickeln, so wie es die Koalition für Fachkräfte verabredet habe. "Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass nicht jeder, der hier herkommt, ein Bleiberecht erhalten kann. Wir müssen massiv den Blick in die Herkunftsländer lenken und Fluchtursachen bekämpfen. Und wir müssen die europäische Dimension sehen."

Der Städtetag habe den Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßt. "Wir haben den Eindruck, dass sich die Koalition sehr wohl über die Rolle der Kommunen und dabei besonders der Städte im Klaren ist und die Herausforderung erkannt hat. Zum Beispiel, wenn ich an die Förderung von bezahlbarem Wohnen denke."

Angesichts der derzeit extrem niedrigen Zinsen sei die Chance einmalig, hoch verschuldeten Kommunen beim Abbau der Altschulden zu helfen. "Bund und Länder müssen dieses Problem anpacken. Das geht zum Beispiel durch Entschuldungshilfen oder durch eine deutlich höhere Bundesbeteiligung an Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg www.dpa.de
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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