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03.04.2018

Haushaltsüberschüsse erfreulich – Ursache sind gute wirtschaftliche Entwicklung, aber auch noch nicht ausreichendes Investitionsvolumen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistik Kommunalfinanzen 2017

Zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistik Kommunalfinanzen 2017 erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Der deutliche Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit der Kommunen ist erfreulich und belegt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Zahlen zeigen aber auch die Schattenseiten der soliden Konjunktur. So investierten die Kommunen zwar mehr als im Vorjahr. Das ist wichtig angesichts des kommunalen Sanierungsstaus von derzeit etwa 126 Milliarden Euro. Allerdings konnten die Kommunen nicht alle für Investitionen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich ausgeben. Es ist ihnen derzeit nicht immer möglich, alle sinnvollen und finanzierbaren Vorhaben zeitnah und zu einem akzeptablen Preis umzusetzen. Das liegt beispielsweise daran, dass viele Bau- und Handwerkerfirmen ausgelastet oder interne und externe Planungskapazitäten knapp sind. Neben der aktuell sehr guten Einnahmesituation existiert also auch ein weniger erfreulicher Grund für den positiven Finanzierungssaldo."

Mit Blick auf die Entwicklung der Sozialausgaben ergänzte Dedy: "Auch wenn das Jahr 2016 sicherlich eine absolute Ausnahme darstellte, so zeigen die Werte für das Jahr 2017 im Vergleich zu früheren Jahren ganz klar: Die Sozialausgaben bleiben – auch durch den Flüchtlingszuzug – auf einem hohen Niveau. Deshalb muss der Bund seine bisherige Unterstützung für die Kommunen ohne Wenn und Aber fortsetzen. Dabei muss auch die wachsende Gruppe der geduldeten Flüchtlinge endlich angemessen berücksichtigt werden."

Mit Blick auf die weiterhin großen regionalen Unterschiede sagte Hauptgeschäftsführer Dedy: "Die neue Bundesregierung misst zurecht dem Thema 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' eine große Bedeutung zu. In den ehemals wirtschaftsstarken und hochindustrialisierten Städten und Regionen sind die Erwartungen an die Bundesregierung besonders groß. Wir brauchen unbedingt Hilfen für diese strukturschwachen Städte."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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