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26.11.2019

Oberbürgermeister-Konferenz der ostdeutschen Städte in Neubrandenburg

Deutsche und polnische Städte stärken Europas Zusammenhalt – Frieden ist Grundlage für europäische Integration

Die ostdeutschen Städte bekennen sich zur europäischen Idee. Sie bekräftigen ihren Willen, die deutsch-polnischen Beziehungen zu vertiefen und als Teil der europäischen Integration zu verstehen. Sie erwarten von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, dass die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärker aktiv unterstützt wird. Das erklärte der Deutsche Städtetag nach einer Konferenz mit rund 20 ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in Neubrandenburg.

Silvio Witt, gastgebender Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, sagte: "Wir wollen ein Europa des Zusammenhalts. Europas Zukunft zu sichern ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb arbeiten viele ostdeutsche Städte mit Partnern im Nachbarland Polen in vielen Bereichen zusammen. Gerade die Städte können als Mittler auf der kommunalen Ebene Verständigung und Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten fördern. So wächst Vertrauen."

Prominenter Gast bei der Konferenz des Deutschen Städtetages war der langjährige Stadtpräsident von Breslau, Rafal Dutkiewicz. Er ging in seiner Rede darauf ein, wie sich die Beziehungen zwischen den Nachbarländern Deutschland und Polen und ihren Städten seit dem Zweiten Weltkrieg und 30 Jahren nach dem Mauerfall verändert haben. Er wandte sich gegen Populismus und Nationalismus: "Ich denke, es gibt zwei wichtige Aufgaben für uns Europäer: Wir müssen die europäische Integration vertiefen für den Frieden. Und wir müssen das Klima schützen, um unsere Existenz zu sichern. Ich glaube daran, dass Europa unsere Zukunft ist und Nationalismen von gestern sind. Ich glaube an deutsch-polnische Versöhnung. Ich glaube an die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen, genauso wie zwischen den Menschen beider Staaten", so Dutkiewicz.

Fast 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages zwischen Deutschland und Polen am 17. Juni 1991 ist die Partnerschaft und die freundschaftliche Zusammenarbeit gerade zwischen den Städten in beiden Ländern lebendig: Die rund 450 kommunalen Partnerschaften zwischen polnischen und deutschen Städten und Regionen ermöglichen Begegnung und direkten Erfahrungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Sie helfen ganz unmittelbar, Vorurteile abzubauen, fördern
die Verständigung und tragen damit zu einem geeinten Europa bei. Die unzähligen Aktivitäten reichen von gemeinsamen Musikprojekten über Schüleraustausch oder den Austausch von Fachleuten wie etwa der Feuerwehr bis hin zur Umsetzung gemeinsamer europäischer Projekte.

Gemeinsam suchen Städte nach Lösungen, um die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen. Gerade in Zeiten, in denen auf nationalstaatlicher wie auch europäischer Ebene Herausforderungen bestehen, sind Städtepartnerschaften als Fundament der nachbarschaftlichen Beziehungen von grundsätzlicher Bedeutung. Die ostdeutschen Städte fordern deshalb, dass die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie neue Formen der Zusammenarbeit von der Europäischen Union aktiv unterstützt werden sollen. Zum Beispiel wäre ähnlich wie im Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vorstellbar, der gemeinsame Schwerpunktvorhaben ermittelt, in Grenzregionen bestehenden Schwierigkeiten feststellt und Vorschläge für den Umgang mit ihnen erarbeitet. Sinnvoll wäre auch ein gemeinsamer Bürgerfonds, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften unterstützen soll, um Polen und Deutsche einander noch näher zu bringen.

Silvio Witt, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, erklärte im Anschluss an die Oberbürgermeisterkonferenz der ostdeutschen Städte: "Für die Städte ist die europäische Integration der wichtigste Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Die Städte unterstützen die deutsch-polnischen Verständigung nach Kräften. Hier entstehen auch viele grenzüberschreitende Freundschaften. Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ist ein Beispiel für gelebte Städtepartnerschaft mit unserem Nachbarland Polen und der Stadt Koszalin."

Zwischen der polnischen Stadt Koszalin und Neubrandenburg besteht seit 1974 eine vertraglich besiegelte Verbundenheit, die 1990 mit Gladsaxe in Dänemark sogar zu einer Dreieckspartnerschaft geworden ist. Offizielle Repräsentanten der Städte treffen sich jeweils im Abstand von zwei Jahren zu "Dreiertreffen", um aktuelle Themen zu diskutieren und Partnerschaftsprojekte zu besprechen. Kulturelle und sportliche Austausche von Vereinen und Verbänden bilden den Schwerpunkt der Zusammenarbeit.

Jüngstes Projekt ist der "Event- und Kulturpark Neubrandenburg und Koszalin". Dafür wird in Neubrandenburg der Kulturparkeingang der Vier-Tore-Stadt neu gestaltet. Koszalin revitalisiert seinen Park der Pommerschen Herzöge und die dortige Freilichtbühne. Das Projekt wird mit Mitteln des Interreg Va Kooperationsprogramms Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska umgesetzt. Insgesamt stehen für beide Städte Fördergelder von 2,78 Millionen Euro zur Verfügung. Die Europäische Union unterstützt über die Kommunalgemeinschaft Pomerania und das Kooperationsprogramm Interreg Va solche gemeinschaftlichen Projekte zwischen deutschen und polnischen Kommunen im Grenzgebiet.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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