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Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung

​​​Duisburg Brückenzug Häfen Foto: Uwe Köppen © Stadt Duisburg
Foto: Uwe Köppen © Stadt Duisburg
Dringender Sanierungsbedarf

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und seinen Städten ist an vielen Stellen notleidend. Die dringend notwendige Sanierung von wichtigen kommunalen Brücken, Tunneln, Straßen und der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) überfordert viele Städte aber finanziell. Schon heute fehlen zur Instandhaltung von kommunalen Verkehrswegen sowie beim Öffentlichen Personennahverkehr jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Allein für Brücken müssten jährlich etwa 1 Milliarde Euro investiert werden.

Intakte Verkehrswege grundlegend für Gesellschaft und Wirtschaft

Köln Mülheimer Brücke © Thomas Albl
Köln Foto: © Thomas Albl
Der Erhalt städtischer Verkehrsadern und Knotenpunkte ist von gesamtstaatlichem Interesse. Zu viele sanierungsbedürftige Brücken, Tunnel und andere beschädigte Verkehrsverbindungen können zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden - mit bislang einem der besten Verkehrsnetze Europas.

Die Sanierung der kommunalen Verkehrsnetze und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind zudem unverzichtbar, um die individuelle Mobilität zu sichern sowie die Lebensfähigkeit und Attraktivität der Städte und Gemeinden zu erhalten. Schlaglöcher und Streckensperrungen machen schon heute den Finanzierungsstau im Verkehrsbereich sichtbar und beeinträchtigen den Alltag der Menschen.  

Höhere Investitionen von Bund und Ländern notwendig

Die Städte fordern von Bund und Ländern, für die Verkehrsfinanzierung der Kommunen konkrete Weichenstellungen vorzunehmen und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Fortführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GVFG) vorzulegen. Zur Förderung von Bau und Ausbau kommunaler Vorhaben des ÖPNV zahlt der Bund bis 2019 im Rahmen des GVFG pro Jahr 333 Millionen Euro. Diese Zahlungen müssen auch in Zukunft fortgesetzt werden. Ebenfalls nötig ist eine Einigung über die sogenannten Entflechtungsmittel für den Gemeindeverkehr, die vom Bund an die Länder fließen. Gleichzeitig fordern die Städte vom Bund diese Mittel von derzeit 1,33 Milliarden Euro auf den nachgewiesenen Bedarf von rund 1,96 Milliarden Euro jährlich aufzustocken und von den Ländern, dieses Geld auch voll für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

Mannheim Hauptbahnhof Foto: Nikola Haubner © Rhein Neckar Verkehr Gmbh (rnv)
Mannheim Foto: Nikola Haubner
© Rhein Neckar Verkehr Gmbh (rnv)
Die Städte begrüßen, dass sich Bund und Länder über die Regionalisierungsmittel für den Schienennah- und Regionalverkehr um 600 Millionen Euro, gültig ab 2016, auf 8 Milliarden angehoben haben. Es fehlt allerdings bisher eine Verordnung des Bundes zur Mittelverteilung. Dazu erbitten die Städte konstruktive Vorschläge der Länder, die aus kommunaler Sicht geeignet wären, bei möglichst geringfügiger Abweichung des 2013 von den Ländern vereinbarten Schlüssels eine Verteilung nach den Kriterien Verkehrsleistung und Bevölkerungsentwicklung sicherzustellen.

Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen

Soweit Steuermittel nicht ausreichen, die Finanzierungslücke zur Erneuerung von Verkehrswegen zu schließen, sollten die erforderlichen Mittel auch durch Instrumente einer Nutzerfinanzierung bereit gestellt werden. Die Städte fordern daher eine Ausweitung der LKW-Maut nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen. Die Finanzmittel daraus sollten auch für die kommunale Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge in den Städten reduzieren

Die Städte wollen die Gesundheit der Menschen schützen und gleichzeitig Fahrverbote für Dieselautos vermeiden. Dazu sind messbare Fortschritte notwendig, das heißt einen deutlichen Rückgang der Stickoxide. Hierzu sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen nötig.

Der Städtetag begrüßt die Zusagen, den Anfang August 2017 angekündigten Mobilitätsfonds durch Bundesmittel von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Eine nachhaltige Erhöhung der Bundesmittel für städtische Großprojekte der Gemeindeverkehrsfinanzierung wurde allerdings noch nicht zugesagt. 

Auch die Autohersteller sind in der Pflicht: Sollten die zugesagten Software-Updates nicht reichen, muss es eine Hardware-Nachrüstung geben. Beim zweiten Diesel-Gipfel nach der Bundestagswahl muss dieses Thema ebenso wieder aufgerufen werden wie die Blaue Plakette, die der Städtetag vorsorglich für den Fall fordert, dass Gerichte Verkehrsverbote verhängen.

(Text: Stand 03.11.2017)

Aktuelle Äußerungen zum Thema Verkehrsinfrastruktur

Geplante PKW-Maut: Ansatz ist richtig, Aufwand und Ertrag passen allerdings nicht zusammen
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, 25.01.2017

Planungssicherheit für Verkehrsprojekte der Städte wiederherstellen
Appell zur Verkehrsministerkonferenz an Bund und Länder
Pressemitteilung, 14.04.2016

Leichter Anstieg der Bundesmittel für den Nahverkehr hilft, Bedarf liegt aber deutlich höher
Deutscher Städtetag zum heutigen Kabinettsbeschluss
Pressemitteilung, 17.12.2015

Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Verkehrsfinanzierung verlässlich sichern
Appell zur Verkehrsministerkonferenz an Bund und Länder
Pressemitteilung, 08.10.2015

Verkehrsinvestitionen in Städten sichern – Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleisten
Oberbürgermeisterkonferenz des Deutschen Städtetages in Magdeburg
Pressemitteilung, 13.03.2015

Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Bund muss rasch Klarheit über seine Finanzmittel schaffen
Verkehrsangebote erhalten, Investitionen ermöglichen
Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Städtetages und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), 24.02.2015

Leichter Anstieg der Bundesmittel für den Nahverkehr hilft, Bedarf liegt aber deutlich höher
Zum Kabinettsbeschluss, Finanzmittel für Regionalzüge und S-Bahnen zu erhöhen
Pressemitteilung, 17.12.2014

Vorrangig Lkw-Maut ausweiten
Nach Verabschiedung des Maut-Gesetzentwurfs im Bundeskabinett
Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 18.12.2014
 

Aktuelle Äußerungen zum Thema Luftreinhaltung

Städtetag nach Diesel-Treffen: Städte leisten Beitrag für umweltfreundlichen Verkehr – stärkere Unterstützung von Bund und Ländern nötig und anerkannt
Erklärung der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, und des Vizepräsidenten, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, nach dem Treffen zur Luftqualität in den Städten mit der Bundeskanzlerin, Bundesministern, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern
Statement, 04.09.2017

Luftreinhaltung in den Städten: Investitionen des Bundes in Milliardenhöhe nötig
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Kommunen anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Städten zu dem Thema am 04.09.2017 in Berlin
Interview mit dem "rbb Inforadio", 04.09.2017

Stickoxid-Belastung in den Städten: Gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen nötig - Automobilindustrie in die Pflicht nehmen
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu Luftreinhaltung und Diesel-Fahrzeugen anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Städten zu dem Thema am 04.09.2017 in Berlin
Interview mit dem "Deutschlandfunk", 04.09.2017

Städtetag vor Diesel-Treffen: "Bund und Länder müssen sich beim ÖPNV finanziell deutlich stärker engagieren"
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zu Erwartungen an das Treffen der Bundeskanzlerin mit Städten zum Thema Diesel und Luftreinhaltung
Statement gegenüber der "Deutschen Presse Agentur" (dpa), 03.09.2017

Städtetag vor Diesel-Treffen: "Beim Mobilitätsfonds von Bund und Industrie sollte noch einmal nachgelegt werden"
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit Städten zum Thema Diesel und Luftreinhaltung
Statement gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", 01.09.2017

Städtetag zu möglichen Diesel-Fahrverboten: "Immer neue Klagen gegen Städte bringen uns nicht weiter"
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Thema Diesel, den von der Deutschen Umwelthilfe angekündigten Klagen gegen weitere Städte und zum Treffen der Kanzlerin mit den Städten
Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP), 25.08.2017

Städtetag nach Diesel-Gipfel: Wichtiger Auftakt für mehr Gesundheitsschutz, jetzt schnell handeln - Fahrverbote vermeiden, aber vorsorglich Blaue Plakette einführen
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zu den Ergebnissen des "Diesel-Gipfels" und zur Luftreinhaltung in den Städten
Statement, 02.08.2017

Diesel-Gipfel: Städte erwarten, dass Automobilindustrie Farbe bekennt
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zu den Erwartungen an den Diesel-Gipfel und zur Luftreinhaltung in den Städten
Statement, 02.08.2017

Städtetag zum Stuttgarter Diesel-Urteil: "Bund muss jetzt die Blaue Plakette einführen"
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisters aus Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, zur Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zu möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Interview mit dem "Tagesspiegel", 28.07.2017

Städte fordern blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos – Gesundheit schützen, leere Innenstädte vermeiden
Präsidium des Deutschen Städtetages tagte in Leipzig
Pressemitteilung, 25.04.2017

Urteil zum Luftreinhalteplan in München: Begrenzte Fahrverbote absehbar, "blaue Plakette" nötig
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan München und zu Fahrverboten für Dieselautos
Statement, 01.03.2017

Deutscher Städtetag zur Verordnung zu Fahrverboten von Dieselfahrzeugen
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 19.12.2016

Luftbelastung durch Dieselabgase: Städtetag fordert Bund und Autoindustrie dringend zum Handeln auf
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, unter anderem zu Diesel-Fahrzeugen in Städten
Interview mit dem "Tagesspiegel", 26.08.2016

Materialien zum Thema

Verkehrsinfrastruktur – Forderungen für 2015
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 26.11.2014

Erwartungen der kommunalen Spitzenverbände an das Europäische Parlament
Zum Thema Verkehrsdienstleistungen (S. 6-7)
Publikation, 10.04.2014

Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Verkehrspolitik (S. 22-23)
Broschüre, 01.10.2013

Forderungen des Deutschen Städtetages zur Gemeindeverkehrsfinanzierung
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 09.02.2012

Weitere Veröffentlichungen des Deutschen Städtetages zum Thema Verkehr
Zur Publikationsliste

Externe Links

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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